Mittwoch, 28. Oktober 2026 Zuletzt aktualisiert: 23:17

#Gesetzgebung

Gesetzentwurf will Bezüge der kommissarischen ARMA-Spitze begrenzen
Ukraine

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Gesetzentwurf soll indigene Vertretungsorgane handlungsfähiger machen
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Steueraufschub soll fünf ukrainische Staatsbetriebe stabilisieren
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Polen will Finanznachweise für Ausländer anheben
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Ukraine will Stromerzeugung vom Gasnetzbetreiber abspalten
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Gesetzentwurf 16145 soll ukrainischen Immobilienmarkt transparenter machen
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Gesetzentwurf soll alte Energie-Nachträge im Vergaberecht absichern
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Polen beschränkt nächtlichen Alkoholverkauf ab 2027
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Ukraine will Straßenverkehrsabkommen mit Albanien ratifizieren
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Kein Führerschein für E-Scooter vorgesehen: Was der Gesetzentwurf Nr. 3023 tatsächlich ändert
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