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Artikel vom 23. Oktober 2026
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Gesetzentwurf will Bezüge der kommissarischen ARMA-Spitze begrenzen
Ein ukrainischer Abgeordneter schlägt für die kommissarische Leitung der Vermögensagentur ARMA lediglich einen Mindestlohn vor. Die regulären Leitungsgehälter sollen erst nach einer offenen Auswahl und der Ernennung eines dauerhaften Behördenchefs gelten.
Ukraine plant beschleunigte Verfahren bei internationalen Kindesentführungen
Der Gesetzentwurf Nr. 16177 soll Rückführungsverfahren nach dem Haager Übereinkommen neu ordnen. Vorgesehen sind spezialisierte Gerichte, enge Fristen, vorläufige Ausreisebeschränkungen und ausdrücklich geregelte Schutzvorkehrungen bei häuslicher Gewalt.
Gesetzentwurf soll indigene Vertretungsorgane handlungsfähiger machen
Ein in der Werchowna Rada registrierter Entwurf sieht rechtlich selbstständige Exekutivorgane für indigene Vertretungsinstitutionen vor. Damit sollen vor allem Verträge, Beschäftigung, Kontoführung und der Empfang von Haushaltsmitteln ermöglicht werden.
Ukraine und Russland tauschen je 270 Kriegsgefangene aus
Bei einem neuen Gefangenenaustausch kehrten jeweils 270 Soldaten zurück. Zusätzlich wurden auf beiden Seiten je sieben Zivilisten übergeben.
Grundstücksabgaben bringen Kommunen 37,9 Milliarden Hrywnja
Die ukrainischen Kommunalhaushalte nahmen von Januar bis September 2026 deutlich mehr Grundstücksabgaben ein als im Vorjahreszeitraum. Das Plus belief sich auf 12,1 Prozent.
Kraftstofferstattung gilt als steuerpflichtiger Vorteil
Ersetzt ein Unternehmen Beschäftigten die Kraftstoffkosten für deren Privatwagen, wird die Zahlung grundsätzlich als zusätzlicher Vorteil besteuert. Einkommensteuer und Militärabgabe behält der Arbeitgeber ein.
Finnland stellt der Ukraine zehn Dieselloks bereit
Ukrzaliznytsia erhält zehn gebrauchte Lokomotiven des Typs Dv12 samt Komponenten kostenlos aus Finnland.
Wereschtschuk mahnt Lwiwer Regionalrat zu Pragmatismus
Iryna Wereschtschuk hat die Abgeordneten in der Region Lwiw zu staatspolitischer Verantwortung aufgerufen. Anlass war ihr Beschluss, das Jahr 2027 der UPA und Roman Schuchewytsch zu widmen.
Gefechtsverluste des Feindes — 23. Oktober 2026
Verluste des Feindes zum Stand 23. Oktober 2026.