USA legen Sicherheitsentwurf vor Abu-Dhabi-Gesprächen vor
Die US-Regierung verbindet mögliche Garantien für die Ukraine mit einer umfassenderen europäischen Sicherheitsordnung. Für den 10. und 11. November sind Gespräche mit ukrainischen und russischen Vertretern vorgesehen.
Das Weiße Haus hat einen Entwurf vorgestellt, der dauerhafte Sicherheitskonsultationen, Kommunikationswege für Krisen und mehr militärische Transparenz vorsieht. Gegenseitige Maßnahmen sollen zudem die Gefahr einer Eskalation senken und langfristige Vereinbarungen zur Stabilität Europas ermöglichen.
Radio Svoboda berichtete darüber am Samstag, 7. November. Der US-Sondergesandte Jared Kushner betonte, dass die Souveränität und territoriale Unversehrtheit aller Staaten respektiert werden müssten. Kein Land solle ein Vetorecht über die Bündnisse oder sicherheitspolitischen Entscheidungen eines anderen erhalten; die NATO behalte ihre zentrale Verteidigungsfunktion.
US-Präsident Donald Trump stellte nach seinem Treffen mit dem russischen Gesandten Kirill Dmitrijew am 5. November ein weitreichendes Abkommen in Aussicht. Von Radio Svoboda befragte Fachleute bewerteten die Aussichten zurückhaltender, da territoriale Fragen ungelöst sind und bislang keine substanziellen russischen Zusagen zur Einstellung der Kampfhandlungen vorliegen.
Die für den 10. und 11. November angesetzte Runde in Abu Dhabi soll das erste trilaterale Treffen dieser Art seit Februar werden. Neben Sicherheitsgarantien für die Ukraine dürften die Rolle Europas, die praktische Durchsetzung möglicher Vereinbarungen und die Finanzierung des Wiederaufbaus die Beratungen prägen.