Die polnische Regierung befasste sich in ihrer Sitzung vom 3. November mit einer Änderung des Strafgesetzbuchs. Über die geplante Neuregelung berichtete inPoland.net.pl am Donnerstag, 5. November.

Kern des Entwurfs war eine deutliche Anhebung der Tagessätze für Geldstrafen: Der Mindestwert sollte verzehnfacht, der Höchstwert verfünffacht werden. Regierungssprecher Adam Szłapka begründete dies damit, dass die seit 1998 unveränderten Beträge an den heutigen Geldwert angepasst werden müssten.

Bei der Festsetzung einer Geldstrafe sollten weiterhin die Schwere der Tat sowie Vermögen und Einkommen des Verurteilten berücksichtigt werden. Zugleich sah der Entwurf vor, die 2022 eingeführten Mindestvorgaben für Geldstrafen bei bestimmten Delikten wieder aufzuheben.