Studentenliste nennt Ziele für Serbiens politischen Neubeginn
Nach Aleksandar Vučićs Wahlniederlage will das siegreiche Oppositionsbündnis Institutionen stärken und den EU-Kurs fortsetzen. Über Regierungsämter soll erst nach Feststellung des Endergebnisses entschieden werden.
Mit der Wahl vom 25. Oktober endete die langjährige politische Vorherrschaft von Aleksandar Vučić in Serbien. Die aus den Protesten hervorgegangene Studentenliste setzte sich durch, doch zum Zeitpunkt des Gesprächs standen die amtlichen Endergebnisse und damit auch die genaue Mandatsverteilung noch aus.
Darüber berichtete Radio Free Europe/Radio Liberty am Samstag, 31. Oktober. Spitzenkandidat Ilija Srdanović erklärte, die Abgeordneten des Bündnisses würden nach der Konstituierung des Parlaments gemeinsam über den Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten und die übrigen Kabinettsposten entscheiden.
Inhaltlich hält die Studentenliste an Serbiens Annäherung an die Europäische Union fest. Vorrang hätten Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung, freie Medien und belastbare demokratische Institutionen. Die bisherige Haltung zu Sanktionen gegen Russland wurde nicht unmittelbar aufgegeben; Srdanović verlangte stattdessen eine offene gesellschaftliche Debatte über die Außenpolitik.
Auch die Gespräche mit Kosovo sollen weitergeführt werden, allerdings auf Grundlage der serbischen Verfassung. Bereits vereinbarte internationale Regelungen könnten auf ihre Verfassungsmäßigkeit geprüft werden, ohne dass daraus zwangsläufig eine Neuverhandlung folge.