Nawrocki setzt Krisengespräche zum Verfassungsgericht an
Der Machtkampf am polnischen Verfassungsgericht hat sich zugespitzt. Präsident Karol Nawrocki kündigte dringende Beratungen mit den Parlamentskräften an.
Am polnischen Verfassungsgericht ist am Abend des 30. Oktober ein offener Konflikt um die Leitung der Institution ausgebrochen. Anna Korwin-Piotrowska erklärte Gerichtspräsident Bogdan Święczkowski und dessen Stellvertreter Bartłomiej Sochański für einen Monat als vom Amt suspendiert und beanspruchte bis zu einer Neuwahl die Führung des Gerichts.
Darüber berichtete inPoland.net.pl am Samstag, 31. Oktober. Święczkowski sprach von einem kriminellen Staatsstreich. Justizminister Waldemar Żurek bezeichnete das Vorgehen Korwin-Piotrowskas hingegen als rechtmäßig und wies eine Beteiligung der Regierung zurück.
Vor dem Gerichtsgebäude versammelten sich Demonstranten; dabei kam es zu Zusammenstößen und Versuchen, auf das Gelände zu gelangen. Die Polizei blieb nach den Angaben außerhalb des Gebäudes und sicherte den Innenhof. Drei Personen wurden festgenommen, nachdem sie über die Umzäunung klettern wollten.
Präsident Karol Nawrocki brach wegen der Lage seinen Besuch im Senegal ab und kehrte nach Warschau zurück. Für den 31. Oktober kündigte er dringende Gespräche mit Vertretern der parlamentarischen Kräfte an. Sie sollten nach seinen Angaben zur politischen Stabilisierung und zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung beitragen; Ergebnisse wurden in der Quelle nicht genannt.