Iran rechnet trotz Wahlsieg der Demokraten weiter mit Druck aus Washington
Der Machtwechsel im US-Kongress schwächt die Republikaner, beendet aber nicht den Einfluss Donald Trumps auf die Außenpolitik. In Teheran stehen Abwarten und eine weitere Verhärtung des Kurses zur Debatte.
Nach den Zwischenwahlen vom 3. November übernehmen die Demokraten die Kontrolle über das Repräsentantenhaus und den Senat. US-Präsident Donald Trump räumte ein, dass der Ende Februar begonnene Krieg gegen Iran seiner Partei politisch geschadet habe. Darüber berichtet Radio Svoboda am Donnerstag, 5. November.
Irans oberster Führer Mojtaba Khamenei warnte jedoch vor der Annahme, ein parteipolitischer Wechsel in Washington werde die amerikanische Haltung grundsätzlich verändern. Parallel dazu führen beide Staaten indirekte Gespräche, bei denen vor allem Katar und Pakistan vermitteln.
Eine Annäherung zeichnet sich bislang nicht ab. Teheran verlangt als ersten Schritt die Aufhebung von Sanktionen und Blockademaßnahmen und will weitreichende Zugeständnisse beim Atomprogramm vermeiden. Trump hält unterdessen weitere Militärschläge gegen Iran weiterhin für möglich.
Fachleute sehen in dem Wahlergebnis einen möglichen Anreiz für die iranische Führung, ihre harte Linie auszubauen. Denkbar sei aber auch, dass sie verbindliche Vereinbarungen bis zum Ende von Trumps Amtszeit im Januar 2029 hinauszögert. Das Risiko einer erneuten Eskalation bleibe hoch, insbesondere falls der Präsident seine innenpolitische Schwächung durch verstärkten militärischen oder wirtschaftlichen Druck ausgleichen will.