Der Konflikt am polnischen Verfassungsgericht hat sich zugespitzt. Richterin Anna Korwin-Piotrowska erklärte Gerichtspräsident Bogdan Święczkowski und dessen Stellvertreter Bartłomiej Sochański für suspendiert, übernahm die Leitungsgeschäfte und rief die Polizei.

Darüber berichtete Radio Free Europe/Radio Liberty am Freitag, 30. Oktober. Die beiden betroffenen Funktionsträger erkannten ihre Absetzung nicht an. Auf dem offiziellen X-Konto des Gerichts wurde das Vorgehen als „verfassungswidrige Übernahme“ bezeichnet und Korwin-Piotrowskas Richterstatus bestritten.

Generalstaatsanwalt Waldemar Żurek reichte zugleich Anträge ein, um die Immunität von Święczkowski und Sochański aufheben zu lassen. Präsident Karol Nawrocki brach seine Reise zu einem offiziellen Besuch im Senegal ab und ließ sein Flugzeug umkehren.

Hinter dem Vorfall steht ein seit Jahren andauernder Streit über die Besetzung des Gerichts. Die Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk erkennt dessen Entscheidungen wegen der unter der Partei Recht und Gerechtigkeit berufenen Richter nicht an; die Gegenseite stellt wiederum die Legitimität später ernannter Richter infrage.