US-Präsident Donald Trump hat mit einer am späten 16. Oktober unterzeichneten Verfügung fast alle wesentlichen Sanktionen, Zölle und Beschränkungen des Lindsey-O.-Graham-Gesetzes ausgesetzt. Das Paket sollte am 18. Oktober in Kraft treten und den wirtschaftlichen Druck auf Russland zur Beendigung des Krieges gegen die Ukraine erhöhen.

Radio Liberty berichtete darüber am Samstag, 17. Oktober. Trump begründete die Ausnahmen mit nationalen Interessen der Vereinigten Staaten und übermittelte dem Kongress die gesetzlich verlangte Bestätigung. Eine ausführliche öffentliche Begründung legte das Weiße Haus jedoch nicht vor.

Das im September von Trump unterzeichnete Gesetz ermächtigte die Regierung zu Zöllen von bis zu 100 Prozent gegen wichtige Abnehmer russischen Öls und Gases, darunter China und Indien. Vorgesehen waren zudem Strafmaßnahmen gegen russische Amtsträger, Banken und Schiffe der sogenannten Schattenflotte. Für die Vorlage hatte es zuvor Unterstützung aus beiden Parteien gegeben.

Mehrere Abgeordnete und Senatoren warfen dem Präsidenten vor, ein wichtiges Druckmittel gegenüber Moskau ungenutzt zu lassen. Der Demokrat Richard Blumenthal sprach von einem Entgegenkommen gegenüber Wladimir Putin; der Republikaner Don Bacon erklärte, Trump verlängere damit den Krieg. Zusätzlichen Streit löste die Genehmigung zum Kauf russischen Dieselkraftstoffs aus, gegen die der Demokrat Gregory Meeks am 16. Oktober einen parteiübergreifenden Gesetzentwurf einbrachte.