Ein Dresdner Gericht hat am Donnerstag, 12. November, die im geprüften Zeitraum vorgenommenen Kontrollen an den deutschen Grenzen zu Polen und Tschechien für rechtswidrig erklärt. Auch die konkreten Maßnahmen gegen zwei Reisende seien ohne ausreichende Rechtsgrundlage erfolgt.

Darüber berichtete inPoland.net.pl am Freitag, 13. November. Im Mittelpunkt des Verfahrens stand die Frage, ob die vom Bundesinnenministerium angeordneten und mehrfach verlängerten Kontrollen mit dem Schengener Grenzkodex vereinbar waren.

Zu den Klägern gehörte ein polnischer Staatsbürger aus Görlitz, der nahezu täglich Verwandte im benachbarten Zgorzelec besucht. Im September 2024 kontrollierte die Bundespolizei nach seiner Einreise seine Personalien und durchsuchte seinen Kleinbus. Der zweite Kläger lebt in Michendorf in Brandenburg und fährt mehrmals jährlich nach Tschechien.

Nach Auffassung der Kläger ließ sich die jahrelange Fortsetzung der Maßnahmen nicht mehr mit einem plötzlichen Anstieg der Migration begründen. Das Gericht gab den Klagen statt; gegen die Entscheidung kann jedoch ein Rechtsmittel eingelegt werden. Ein automatischer Anspruch auf Schadenersatz folgt daraus nicht.