Der polnische Ministerrat stimmte am 10. November für Änderungen am Strafgesetzbuch und am Gesetz über Ordnungswidrigkeiten. Über den vom Justizministerium ausgearbeiteten Entwurf berichtete inPoland.net.pl am Mittwoch, 11. November.

Wer aus finanziellem oder persönlichem Interesse illegale Grenzübertritte für andere organisiert, soll künftig mit einem bis zehn Jahren Freiheitsentzug bestraft werden können. Bei überfüllten Fahrzeugen, gefährlichen Transportbedingungen oder riskanten Routen sieht der Entwurf zwei bis zwölf Jahre Haft vor.

Führt eine solche Schleusung zum Tod eines Menschen, soll der Strafrahmen drei bis 20 Jahre betragen. Für lebensbedrohliche Angriffe auf Amtsträger mit Schusswaffen, Messern, Fahrzeugen oder anderen gefährlichen Gegenständen sind Freiheitsstrafen zwischen einem und zehn Jahren vorgesehen.

Mit dem Kabinettsbeschluss waren die Vorschriften noch nicht in Kraft. Zunächst mussten das Parlament zustimmen und der Präsident das Gesetz unterzeichnen; anschließend sollten die Regelungen 14 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Gesetzblatt gelten.