Der Gerichtshof der Europäischen Union hat Maßstäbe für die Aussetzung von Bearbeitungsfristen bei Aufenthaltsanträgen in Polen festgelegt. Darüber berichtete inPoland.net.pl am Donnerstag, 12. November.

Ausgangspunkt waren Vorlagefragen des Woiwodschaftsverwaltungsgerichts in Gliwice. Nach der Richtlinie 2016/801 müssen vollständige Anträge auf Aufenthaltstitel zu Studienzwecken möglichst rasch, spätestens aber innerhalb von 90 Tagen beschieden werden.

Der EuGH hielt es für möglich, dass die große Zahl der vor dem Krieg in der Ukraine geflüchteten Menschen zunächst ein außergewöhnliches und unvorhersehbares Ereignis darstellte. Eine solche Begründung könne jedoch nicht unbegrenzt gelten. Nach dem 31. Dezember 2022 sei der weitere Zustrom nicht mehr als unvorhersehbar einzustufen gewesen.

Zweifel äußerte das Gericht zudem an den bis zum 30. September 2025 verlängerten Einschränkungen beim Rechtsschutz gegen behördliche Untätigkeit. Ob Polen damit tatsächlich gegen Unionsrecht verstieß, entschied der EuGH nicht abschließend. Diese Prüfung obliegt nun dem Verwaltungsgericht in Gliwice.