Polen erwägt gemeinsame Grenzkontrollen auf polnischer Seite
Bei einer Verschärfung der Sicherheitslage könnten polnische und ukrainische Beamte die Kontrollen gemeinsam in Polen abwickeln. Eine endgültige Genehmigung steht aus.
Polen ist grundsätzlich bereit, die Abfertigung an der Grenze zur Ukraine bei erhöhten Sicherheitsrisiken vollständig auf die polnische Seite zu verlegen. Nach Angaben des Innen- und Verwaltungsministeriums sollen dort jedoch Beamte beider Staaten gemeinsam kontrollieren.
Darüber berichtete inPoland.net.pl am Dienstag, 20. Oktober. Das Modell soll Beschäftigte der Grenzdienste und Reisende schützen, falls Kontrollen auf ukrainischem Gebiet wegen russischer Angriffe nicht mehr sicher durchgeführt werden können.
Vertreter Polens und der Ukraine hatten die Möglichkeit bei einem Arbeitstreffen am Übergang Jahodyn-Dorohusk erörtert. Auch bei einer Beschädigung ukrainischer Grenzanlagen könnte der Verkehr demnach weiterlaufen.
Eine offizielle Entscheidung wurde bislang nicht getroffen. Weil Polen zum Schengen-Raum gehört, müsste die Europäische Kommission informiert werden. Ukrainische Dienste dürften die Kontrollen in Polen zudem nicht allein übernehmen. Aus dem rechten politischen Spektrum kam Kritik, unter anderem von der Europaabgeordneten Ewa Zajączkowska-Hernik.