Brüssel will zusätzliche Gelder für die Ukraine erst freigeben, wenn ausstehende Reformbedingungen erfüllt sind. Darüber berichtete inPoland.net.pl am Samstag, 3. Oktober, unter Berufung auf ein Schreiben an Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk.

Konkret fordert die EU das Ende der Mehrwertsteuerbefreiung für kleinere Paketsendungen sowie neue Abgaberegeln für digitale Plattformen. Die dazu verabschiedeten Gesetze enthalten jedoch eine umstrittene Änderung, die Vorgaben zur Finanzüberwachung politisch exponierter Personen lockert.

Die EU-Kommissare Valdis Dombrovskis und Marta Kos machten deutlich, dass weitere Auszahlungen von einer Korrektur dieser Regelung abhängen. Strengere Kontrollen in diesem Bereich gehören zu den mit Kyjiw vereinbarten Maßnahmen gegen Korruption.

Bei Erfüllung der Auflagen könnte die Ukraine noch in diesem Jahr weitere 34 Milliarden Euro erhalten. Von einem für 2026 und 2027 vereinbarten Kreditrahmen über 90 Milliarden Euro flossen 2026 bislang 15,7 Milliarden Euro.