Podoljak nennt Bedingungen für eine mögliche Energiewaffenruhe
Die Ukraine könne einem Ende der Angriffe auf kritische Infrastruktur nur zustimmen, wenn die Vereinbarungen von beiden Seiten eingehalten würden und eine wirksame Kontrolle gewährleistet sei, erklärte Mychajlo Podoljak.
Mychajlo Podoljak, Berater des Leiters des ukrainischen Präsidialamts, erklärte, mögliche Vereinbarungen über ein Ende der Angriffe auf die Energieversorgung und andere kritische Infrastruktur müssten auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit beruhen. Dies sagte er im Gespräch mit dem Journalisten Wadim Radionow auf dem YouTube-Kanal „I Grjanul Grem“.
Podoljak zufolge reichen politische Erklärungen über eine Waffenruhe nicht aus: Vermittler müssten einen klaren Kontrollmechanismus vorschlagen und über Druckmittel gegen Verstöße verfügen. Eine einseitige Einschränkung des ukrainischen Vorgehens ohne entsprechende Schritte Russlands hält er für nicht sinnvoll.
Der Vertreter des Präsidialamts betonte, solange die Angriffe auf die zivile Infrastruktur der Ukraine andauerten, behalte sich Kyjiw das Recht vor, mit Angriffen auf Einrichtungen zu reagieren, die das militärische und industrielle Potenzial des Gegners stützen. Die Ukraine sei nur dann bereit, konstruktive Initiativen ihrer Partner zu prüfen, wenn konkrete Garantien vorlägen.
Podoljak rief zudem dazu auf, die in den USA diskutierten Sanktions- und Zollvorschläge mit Zurückhaltung zu bewerten. Ihre Wirksamkeit hänge davon ab, ob sie tatsächlich umgesetzt würden. Seiner Ansicht nach können diplomatische Formate erfolgreich sein, wenn sie sich an der realen Lage orientieren und Instrumente vorsehen, mit denen Russland zur Einhaltung der Vereinbarungen gezwungen werden kann.